5 .September 2024
Bei Pensionen und Budget stechen die Pinken mit harten Ansagen im Wahlkampf hervor. Das verringert die Gefahr, zwischen den Großparteien zerrieben zu werden
Eine liberale Partei hat es in Österreich traditionell nicht leicht. Besonders schwierig wird es, wenn die vermeintlichen Großparteien, in diesem Fall FPÖ, ÖVP und SPÖ, zu einem Dreikampf um die Spitze blasen. Dann ist die Gefahr groß, dass man als Kleinpartei dazwischen zerrieben wird. Für die Neos umso mehr, weil die Grünen als zweite Kleinpartei mit Klimaschutz stark positioniert sind.
Pensionen und Budgetdisziplin
Doch die Pinken haben im laufenden Wahlkampf ihre Alleinstellungsmerkmale gefunden.
Während ÖVP, SPÖ und FPÖ sich bei Pensionisten einschmeicheln, fordern die Neos als Einzige, die Ausgabendynamik bei Pensionen einzubremsen – unter anderem indem die gestiegene Lebenserwartung bei der Höhe der Ansprüche eine stärkere Rolle spielt. Zugleich kündigen die Neos einen Sparkurs an, um die EU-Vorgaben fürs Budget einzuhalten. Eine Ausgabenbremse über alle Bereiche hinweg samt Kassasturz soll’s richten. Die übrigen Parteien (ÖVP, SPÖ und FPÖ) versprechen dagegen jede Menge neue Ausgaben oder Steuererleichterungen.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei einer Nationalratssitzung in Wien.
Auch die Pinken erklären nicht alles schlüssig. Sie versprechen selbst Entlastungen, deren Gegenfinanzierung auf wackeligen Beinen steht. Aber ob man sie nun mag oder nicht, so zeichnet sich doch gut erkennbar ab, wofür sie stehen.
Ob die Neos auch etwas werden umsetzen können, ist eine andere Frage. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger bietet sich als Alternative zu ÖVP und FPÖ an. In einer Dreierkoalition mit ÖVP und SPÖ etwas durchzubringen wird erst richtig schwierig.
Leserkommentare ……………………………………………….
bei einer Erhöhung des Pensionsalters die Pensionisten „abgecasht“ – die werden eher ohne Erhöhung des Pensionsalters draufzahlen.
Voodoo-Politik eben. Genauso populistisch wie die ÖVP, fernab jeglicher Realität.
Und ich wähle die NEOS sicher nicht…
die neos sind nichts anderes als övp in pink.
Gemein und brutal: neoliberal;
Quelle https://www.derstandard.at/story/3000000235382/die-neos-machen-klar-wofuer-sie-stehen