27. September 2024

Die ÖVP will Teilzeitarbeit “unattraktiv” machen. So könnten zum Beispiel Teilzeitkräfte steuerlich benachteiligt werden. Darauf deutet ein Interview mit ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hin. Demnach hätten die Entlastungsmaßnahmen für “untere Einkommen” dazu geführt, dass Teilzeitarbeit attraktiver geworden ist. Das soll sich jetzt wieder ändern. Anstatt flächendeckend kostenlose Kinderbetreuung zu schaffen und für gute Gehälter auch im Niedriglohnbereich zu sorgen, will die ÖVP also jene bestrafen, die bereits jetzt neben ihrem Job einen Großteil der unbezahlten Arbeit machen und dadurch oft auch eine niedrigere Pension haben.

In einem Interview auf meinbezirk.at kündigt ÖVP-Chef Karl Nehammer im September an, Teilzeitarbeit weniger attraktiv gestalten zu wollen. Erreichen möchte er das neben einem „Vollzeitbonus“ unter anderem damit, die Steuerstufen zu ändern. „Da müssen wir auch bei den Steuertarifstufen nachbessern“, so der Kanzler. In Krisenzeiten untere Einkommen mehr zu entlasten, sei wichtig gewesen, hat aber nach Meinung von Nehammer dazu geführt, dass Beschäftigte weniger Anreiz haben, Vollzeit zu arbeiten. Das soll sich jetzt also wieder ändern.

Die vom ÖVP-Parteichef geforderten Maßnahmen sollen zwar nicht für Personen mit Betreuungspflichten gelten, doch wen sie dann treffen sollen, bleibt unklar. Denn wie sind Betreuungspflichten nachweisbar? Zählen pflegende Angehörige auch dazu? Wie und durch welche Instanz soll das kontrolliert werden? Der bürokratische Mehraufwand wäre vermutlich enorm.

„Bei der in Österreich gut bezahlten Teilzeit sollen jene, die keine Betreuungspflichten haben, animiert sein, mehr zu arbeiten, etwa mit einem Vollzeitbonus bzw. einer Änderung bei den Steuertarifstufen, damit bei Teilzeit weniger netto überbleibe“, fasst die MeinBezirk-Ausgabe vom 18.9. den Kanzler-Vorschlag zusammen.

Draufzahlen sollen also die Teilzeitkräfte.

Doch sie verdienen sowieso bereits weniger und haben dadurch auch weniger Pensionsanspruch. Gleichzeitig leisten sie aber viel unbezahlte Arbeit bei der Kinderbetreuung oder Pflege von Familienangehörigen und gleichen so einen Teil der fehlenden öffentlichen Betreuungseinrichtungen aus.

Finanzielle Nachteile für Teilzeitkräfte würde vor allem Frauen treffen, die immer noch einen großen Teil der unbezahlten Arbeit übernehmen.

Jede zweite Frau arbeitet Teilzeit – häufig noch dazu in Branchen mit niedrigen Löhnen. Dabei verdienen Frauen bereits jetzt rund 18 Prozent weniger pro Stunde als Männer. Bei der Pension sind es sogar über 41 Prozent. Der noch immer große Gehaltsunterschied zwischen Männer und Frauen würde dadurch also weiter zunehmen.

Wie Nehammer über die Situation von teilzeitarbeitenden Frauen denkt, wird auch im geleakten Burger-Video sichtbar.

Wenn i z’wenig Geld hab, geh i mehr arbeiten. Weil dann muss ich ja mehr Geld haben. Passiert aber nicht. Die Teilzeit-Quote ist unverändert“, so der Kanzler in dem Video.

Was wirklich viele Menschen entlasten und so auch von Teilzeit in Vollzeit bringen würde, wäre flächendeckende, kostenlose, ganztägige Kinderbetreuung. Die gibt es bis heute nicht – weil die ÖVP dagegen ist. XXX FPÖ

Quelle https://kontrast.at/oevp-teilzeit/

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