22 .Oktober 2024
Obwohl die FPÖ bei der Nationalratswahl die mit Abstand stimmenstärkste Partei war, darf sie keine Regierung bilden. Diesen demokratiepolitischen Tabubruch hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen jetzt ausgerechnet mit “Sorgen um die Demokratie” begründet – und damit jedes dritte Kreuzerl de facto für ungültig erklärt.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellt die FPÖ aufs Abstellgleis
Das gab es noch nie: Am Dienstag verkündete Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass er sich dazu entschlossen habe, die Zweitplatzierte ÖVP um Parteichef Karl Nehammer mit der Bildung einer Regierung zu beauftragen – satt der Wahlgewinnerin FPÖ.
Argumentiert wird dieser umstrittene Schritt, dass “der vollkommen unübliche Fall eingetreten ist, dass es eine stimmenstärkste Partei gibt, mit der allem Anschein nach keine der anderen Parteien zusammenarbeiten will”, so Van der Bellen in seinem Statement.
Demnach hätten ihn im Vorfeld die Parteivorsitzenden von ÖVP und SPÖ insgesamt sieben Gründe genannt, warum sie eine Koalition mit der FPÖ ablehnen.
• Sorgen um die liberale Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die
Gewaltenteilung.
• Mangelnde pro-europäische Haltung und damit Beschädigung des
Wirtschaftsstandortes Österreich.
• Russlandpolitik und Putin-Nähe.
• Massive Sicherheitsbedenken, da ausländische Geheimdienste die Zusammenarbeit mit Österreich bei einer Regierungsbeteiligung Kickls massiv einschränken würden.
• Spaltende und herabwürdigende Sprache sowie mangelnder Respekt.
• Rückwärtsgewandtes Frauenbild
• Und fehlende Abgrenzung gegen Rechtsextremismus
„Sorgen um die liberale Demokratie“
Besonders der erste Punk sticht freilich ins Auge: Aus “Sorgen um die liberale Demokratie” werden also demokratische Spielregeln geändert – und knapp jede dritte Wahlentscheidung in Österreich ignoriert. Außerdem pikant: In den Bundesländern scheint die ÖVP diese Bedenken nicht zu teilen.
Kommentare ……………………………………………………………………………
Meine tiefste Abneigung an VdB.
VDB,Nehammer und der Zuckerlbrigade führen uns gänzlich in den Abrund. Eine Schande für Österreich!!!
Wie kann man einer Partei wie der ÖVP vertrauen, die das Volk Hinten und Vorne belügt und betrügt?
Das ist Betrug am Wähler und die größte politische Tragödie der Zweiten Republik!
Diese Leute akzeptierten nie den Willen des Volkes.
das was gerade passiert ist Hochverrat am Wahlvolk.
Haben wie Autokratie oder Demokratie?
Und irgendwann wird sich das Volk diese Politik nicht mehr gefallen lassen.
Die größte Fehlentscheidung war aber die Wahl dieses Bundespräsidenten!
Dieaer Typ ist eine Schande für das Amt eines Präsidenten, für unser Land und eine Schande für die Demokratie
Verachtung des Wählerwillens!
In der Steiermark dürft ihr dann aus Protest die ÖVP abwählen. Zeigt es ihnen einfach. XXX FPÖ
Quelle https://exxpress.at/politik/grotesk-aus-sorge-um-demokratie-wird-demokratie-untergraben/