März 2025
Bis zuletzt gab es auch bei den Neos intern kritische Stimmen zur Austro-Ampel. Trotz einiger Gegenstimmen votierten die pinken Parteimitglieder am Sonntag bei ihrer Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit von 94,13 Prozent für das Koalitionsbündnis mit ÖVP und SPÖ. Insgesamt waren rund 2000 Personen stimmberechtigt.
Nur wenige Kritiker der Austro-Ampel trauten sich am Sonntag ans Rednerpult bei der pinken Mitgliederversammlung, die in der Ballonhalle im Arsenal im dritten Wiener Gemeindebezirk stattfand. Dennoch: Selbst die Befürworter der künftigen Regierung, die heute fixiert wurde, mussten zugeben, dass das neue Regierungsprogramm „viele Floskeln“ enthält und ein „besseres Ergebnis möglich“ gewesen wäre.
Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sprach davon, dass die Verhandlungen „am Rande des Zumutbaren, aber auch manchmal darüber hinaus“ gewesen wären.
Was sie damit genau gemeint hat, bleibt offen: Die Emotionen dürften ihrer Rede nach aber bei den Verhandlungen hin und wieder hochgekocht sein. „Ich hatte viele schlaflose Nächte“, gab die pinke Parteichefin zu. Auch der künftige Staatssekretär im Außenministerium, Sepp Schellhorn, legte offen, dass er mit sich gerungen habe, sich letztlich aber doch vom Programm überzeugen ließ.
„Hoffnungsprogramm, wenig pinke Handschrift“
Als „Hoffnungsprogramm“ mit „überschaubarer pinker Handschrift“ hingegen bezeichnet ein Partei-Revoluzzer den Regierungspakt. „Das Programm beinhaltet keinen einzigen Schmerzpunkt für ÖVP und SPÖ“, sagt ein pinkes Mitglied auf der Bühne. Man müsse daher auch kein schlechtes Gewissen haben, das Programm abzulehnen.
Ins gleiche Horn stößt auch ein Mitglied, das exxpress kontaktiert hat und heute online an der Versammlung teilnimmt. „Das Regierungsprogramm ist ein fauler rot-schwarzer Kompromiss ohne liberale Handschrift oder große Reformen“, so das langjährige Mitglied. Und noch weiter:
„Bei einer Regierungsbeteiligung werden die Neos bei der nächsten Wahl aus dem Parlament fliegen.“
Darum stimme er gegen die Regierungsbeteiligung, so der Neos-Mann.
„Historischer Tag“
Freilich anders sieht das die Parteispitze. Als „historischer Tag, historischer Moment und historische Abstimmung“ bezeichnen Meinl-Reisinger, der Wiener Vizebürgermeister und künftige Bildungsminister Christoph Wiederkehr und Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos einhellig das heutige Ereignis. „Österreich muss stabil, pro-europäisch und liberal bleiben“, propagierte Meinl-Reisinger in ihrer emotionalen Eröffnungsrede.
Die Parteichefin wurde gleich zu Beginn mit einem Imagevideo inszeniert, in dem die Parteigeschichte zusammengefasst wurde
Interessant: Parteigründer Matthias Strolz, mit dem sich Meinl-Reisinger bekanntlich zerstritten hat, kam nicht vor und war dem Vernehmen nach auch nicht bei der Versammlung anwesend.
Scharf geschossen wurde von der Neos-Parteispitze jedenfalls gegen die FPÖ. Beate Meinl-Reisinger und Christoph Wiederkehr sprachen von einem „gescheiterten“ Herbert Kickl. Man sei froh, dass die Neos eine FPÖ-Regierungsbeteiligung verhindern hätten können.
Anwesend waren neben fast allen Nationalratsabgeordneten der Neos auch Neos-Financier Hans Peter Haselsteiner und LIF-Gründerin Heide Schmidt, die beide ebenfalls eine Rede hielten – und zwar mit einer Aufforderung, für die Austro-Ampel zu stimmen.
Leserkommentare …………………………………………………………
ICH WAR EIN NEOS WÄHLER ABER JETZT IST DIESE PARTEI FÜR MICH GESCHICHTE! MEIN GLAUB AN DIESE PARTEI WURDE HEUTE AM HEISL HINUNTER GESPÜLT! NIE MEHR NEOS – VIELE FREUNDE DIE SIE GEWÄHLT HABEN SIND DER SELBEN MEINUNG! WIR WURDEN VON DER SPITZE – VERRATEN UND VERKAUFT!!!
Oh du armes Österreich. 😱🤮🤬
Geniesst die Zeit am Futtertrog der Macht!! Nach der nächsten Wahl seid ihr dort wo die FDP in D jetzt ist!!
Im nirgendwo!! Dort kann die NATO Beate auch ihre rosa Tränen versprühen!!
Morgen ist ein schwarzer Tag für uns Österreicher.
Traurig, dass unser Land so den Bach runtergeht.
Das ist das Todesurteil für die Neos bei der nächsten Wahl werden die aus dem Parlament rausfliegen wenn die Ampel zerbricht
Jetzt ist der schnelle Untergang besiegelt. In spätestens zwei Jahren gibt es Neuwahlen und Kickl bekommt die Absolute!
Adios österreich. Es war schön in dier gebohren worden zu sein und gelebt haben zu dürfen. Es gibt keine gerechtigkgit auf dieser welt.