3. März 2025
Die erste Dreierkoalition in der Geschichte der Zweiten Republik könnte auch ihre Letzte sein.
Christian Stocker Kanzler, Andreas Babler Vizekanzler, Beate Meinl-Reisinger (Bilderberg-Besucherin 2022) Außenministerin und dazu noch jede Menge Minister und Staatssekretäre. Einer der ersten Gratulanten war der ukrainische Außenminister. Er wünschte explizit der neuen Außenministerin alles Gute. Am Papier wird man Österreichs Neutralität wohl weiterleben lassen – auch weil der Protest viel zu groß wäre – doch in der neuen Kriegs-Koalition wird man eine weitere militärische und sicherheitspolitische Annäherung Österreichs an Deutschland und andere Staaten des EU/Ukraine-Militärbündnisses erleben.
Österreich in einem militärischen Bündnis mit Deutschland:
Österreich in einem militärischen Bündnis mit Deutschland: Diese Perspektive ist gerade angesichts der aktuellen US-Politik gegenüber der EU alles andere als auszuschließen.
Mit Sky Shield, dem Österreich weiter beitreten will, ging dies schneller als so manch einer glauben will.
Doch nicht nur Sky Shield machen die Neutralität wohl endgültig zur Farce.
So heißt es im Regierungsprogramm nach einem Bekenntnis zur Neutralität dann auf Seite 90 (Hervorhebung TKP):
„Ein wichtiger Fokus der Außenpolitik bleibt die Zusammenarbeit und Solidarität innerhalb der EU. Österreich unterstützt eine starke gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, die im Einklang mit der Verfassung und völkerrechtlichen Verpflichtungen steht, und fördert die Stärkung der strategischen Autonomie der EU. Österreich arbeitet aktiv an der Weiterentwicklung der GSVP und der Sicherheitspolitik internationaler Organisationen und leistet einen militärischen Solidarbeitrag.“
Selbst staatsnahe Experten geben zu, dass dies mit der Neutralität nicht mehr vereinbar ist.
Aber aufgrund der sehr offenen Formulierung zur Neutralität in der Verfassung wird man diesen Spielraum finden und weiterhin am Papier neutral sein, während Mitglieder einer Regierungspartei im Nationalrat ganz offen sagen:
„Die österreichische Neutralität ist vorbei.“
Dieser Satz des NEOS-Abgeordneten Veit Dengler wird die neue Regierung zusammenfassen. Man wird sich immer näher der gerade neu aufkommenden Militärachse, die Mittelmächte des 21. Jahrhunderts Frankreich, UK, Deutschland, Polen annähern und finanziell unterstützen.
Das ist der wesentliche Punkt der neuen Regierung. Österreich ist für einen neuen (kalten) Krieg gegen Russland damit gerüstet und wird den EU-Kurs nicht infrage stellen. Die restlichen 200 Seiten des Regierungsprogramms sind weniger als Nebensache. In Kriegszeiten ist alles andere zweitrangig. Neue „Sachzwänge“ werden so manche Absicht im Programm schnell wieder verschwinden lassen. Eine ausführliche Analyse des Programms kann man sich also sparen. An den Taten soll man Stocker und Babler stattdessen messen.
Harte Jahre kommen auf die Österreicher zu, das sagte Meinl-Reisinger bei der Präsentation ganz offen und ehrlich.
Als wären die letzten Jahre nicht hart genug gewesen. Am Papier wird die Zweite Republik auch diese Regierung überleben. Doch klar sollte schon sein, dass die Zweite Republik erst durch die Neutralität unabhängig werden könnte. Sie wurde auch identitätsstiftend für die österreichische Nation.
Wer also die Neutralität abschaffen will, will auch die Dritte Republik.
Kommentare ………………………………………….
„Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“
Quelle https://tkp.at/2025/03/03/oesterreichs-kriegs-koalition-angelobt/