4 .März 2025
Die Wiener Mindestsicherung steht nach einem Interview mit dem AMS Wien-Chef erneut in der Kritik. Die ÖVP Wien warnt, dass sie nicht nur Zuwanderer anlockt, sondern auch Arbeit unattraktiv macht und fordert eine Anpassung an das Niveau anderer Bundesländer.
„Die aktuellen Aussagen von AMS Wien-Landesgeschäftsführer Winfried Göschl bestätigen klar unsere langjährige Kritik:
Die Wiener Mindestsicherung ist nicht nur ein Magnet für Zuwanderung, sondern hält Menschen auch in der sozialen Hängematte fest”, stellt der Gemeinderat der Wiener Volkspartei Hannes Taborsky fest und bezieht sich auf ein Interview mit AMS-Chef Göschl in der ‚Presse’ am Wochenende.
Darin bestätigte Göschl, dass die hohen Sozialleistungen, die Wien auszahlt, für viele Zuwanderer der Grund sind, in die Bundeshauptstadt zu ziehen.
Da es sich bei diesen Menschen meist um nicht ausgebildete Hilfsarbeiter handelt, würden sie am Arbeitsmarkt nicht mehr verdienen.
„Was sie an Mindestsicherung bekommen, können sie nicht verdienen“, so Göschl nüchtern.
Kein finanzieller Unterschied zwischen Verdienst und Mindestsicherung
Für die Wiener Volkspartei ist das genau der falsche Weg. „Die bedarfsorientierte Mindestsicherung muss ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt sein, nicht eine Daueralternative zur Erwerbstätigkeit. Es kann nicht sein, dass Menschen dadurch faktisch bestraft werden, wenn sie eine Arbeit aufnehmen”, findet Gemeinderätin Caroline Hungerländer klare Worte der Kritik an der Höhe der Wiener Mindestsicherung.
Seit Jahren beanstandet die ÖVP die Wiener Mindestsicherung als evident verfassungswidrig, da sie nicht den Vorgaben des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes entspricht. „Wir fordern eine Anpassung der Wiener Sozialleistungen an das Niveau der umliegenden Bundesländer sowie eine Staffelung der Mindestsicherung für Mehrkindfamilien nach dem Vorbild von Ober- und Niederösterreich“, so Hungerländer.
„Wien darf nicht länger das einzige Bundesland sein, das sich durch überhöhte Sozialleistungen zur Drehscheibe für Zuwanderung in die Mindestsicherung macht“, so VP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer.
„Wer arbeiten geht, hat oft nicht mehr im Geldbörsel als jemand, der Mindestsicherung bezieht – das ist ein untragbarer Zustand“, zeigt sich Taborsky fassungslos.
Dass es an Mindestsicherungsbeziehern auch in Zukunft nicht mangeln wird, ist laut AMS-Landesgeschäftsführer Göschl übrigens vorprogrammiert.
Da die Hälfte der Tafelklassler in Wien nicht ausreichend Deutsch spricht, um dem Unterricht folgen zu können, „ist zu befürchten, dass viele dieser Kinder später AMS-Kunden sein werden.”
Leserkommentare ……………………………………………..
Die Mindestsicherung finanziert der fleißige Steuerzahler.
Aber sollange hr. Ludwig bürgermeister ist wird sich in wien darann nichts ändern. Im gegenteil es wird noch schlimmer werden. Ich verstehe nicht was in diesem menschen vorgeht. Anstatt die österr. Zu unterstützen, bekommen teilweise ausländische GÄSTE mehr geld wie wenn jemand arbeitet.
Es gibt nur.eine Antwort beim Wählen ihr habt es in der Hand. XXX FPÖ
Ich hoffe diese rote Bagage erlebt am 27.4.2025 die größte Wahlschlappe seit Bestehen der Partei
Die ÖVP ist ein Hauptakteur diese Desasters.
Die ÖVP soll nicht warnen, denn mittlerweile weiß jeder in Österreich, daß die ÖVP zu den Gefährdern unseres Staates gehört, so wie die SPÖ auch! Von den Grünen erst gar nicht zu reden! Außerdem, die ÖVP hat sich doch gestern erst mit den Roten ins polit. Bett gelegt, noch dazu mit einem SPÖ-„Chef“, der von alten Zeiten träumt, von Stalin, Lenin, u. ä.