07.03.2025
Der Nationalrat hat am Freitag entschieden, dass vertriebene Ukrainer in Österreich weiterhin sozial abgesichert werden. Vertriebene bleiben krankenversichert. Alle Parteien – bis auf die FPÖ – haben der Verordnung zugestimmt.
„Die Menschen haben nicht freiwillig ihr Land verlassen. Sie sind Opfer eines Angriffskriegs. Dementsprechend ist es ein Akt der Solidarität Österreichs und für mich selbstverständlich, dass diese Menschen auch weiterhin medizinische Unterstützung bekommen, wenn sie diese brauchen“, erklärte Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) per Aussendung.
Durch die rechtliche Regelung bestehe für alle, die aufgrund des Krieges in der Ukraine bei uns Schutz gesucht haben, Rechtssicherheit hinsichtlich der medizinischen Versorgung.
„Ich möchte mich bei allen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen bedanken, die der Verordnung ihre Zustimmung gegeben haben – ihnen ist die gesundheitliche Absicherung der aus der Ukraine vertriebenen Menschen ebenfalls ein großes Anliegen“, so die Sozialministerin.
Verordnung lief aus
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine waren die nach Österreich geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainer durch eine Verordnung der Bundesregierung geschützt. Diese war – wie berichtet – nun ausgelaufen. Betroffen wären jene Personen gewesen, die keine Grundsicherung beziehen. Die ÖGK verwies auf ihrer Website auf die Möglichkeit einer Selbstversicherung.
Die Behauptung, die Maßnahme wäre deswegen ausgelaufen, weil die Betroffenen genug Geld hätten, um sich selbst zu versichern, wies die ÖGK zurück. „Die Österreichische Gesundheitskasse ist dazu verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen zur Krankenversicherung umzusetzen und hat lediglich auf die Möglichkeit einer Selbstversicherung hingewiesen“, hieß es in einer Stellungnahme, in der auch die Verlängerung der Maßnahme begrüßt wurde.
Leserkommentare ……………………………………………
Ich habe kein Verständnis dafür
Österreicher: Das tolle Land zum Flüchten!!!
Die ÖGK macht volles MINUS!!!
Die Pensionisten werden für die Zuwanderung zur Kasse gebeten!!! Der Hammer ist, dass alle Politiker, ÖGK usw. den Beitragzahlern die hohen Kosten anlasten. Bei den Beitragzahlern wird eingespart ohne Ende!!!! Die meisten Medikamente sind selbst zu bezahlen. Ich kann nur sagen, ARMES ÖSTERREICHISCHES VOLK! … und diese AUSGABEN steigen weiter ins unermessliche.
14 Millionen im Monat kostet uns das ohne das sie eine Leistung beziehen!
Die kommt dann auch noch dazu und bei uns wird alles immer teurer und überall wird ein selbstbehalt einkassiert!
Die Luxuskarossen gehörten eingezogen und verkauft. Wie kommen wir dazu, alles zu finanzieren, wobei von der anderen Seite absolut kein „Akt der Solidarität“ zu erwarten ist. In der Schweiz ging’s ja auch.
Schamlose Ausbeutung des österreichischen Volkes!!
ÖsterreicherInnen werden von dieser Skandal-Regierung ausgebeutet! Aber für Ukrainer ist Geld da!!
Die Ukrainer, die bei uns sind, haben meist sehr viel Geld. Die Autos, wo sie wohnen, wie sie angezogen sind. Warum soll der Steuerzahler hier noch weiter draufzahlen?
Wir haben im 3. Bezirk eine Eigentumswohnung. Nebenan wohnen Ukrainer. Die Miete der Wohnung beträgt € 1.900.- Arbeiten – Fehlanzeige, Putzfrau kommt jeden 2. Tag. Noch Fragen…?
Und immer wieder fahren Sie in die alte Heimat, Familie besuchen usw. wie geht das?
Akt der Solidarität?? Für wenn?? Für die Österreicher die Arbeiten und mehr Abgaben haben Für die Pensionisten die mehr Zahlen?? Das hat nichts mit Solidarität zu tun das ist nichts anderes als Arbeiter und Pensionisten ausnehmen.
Sehr wichtig, Hauptsache bei den Pensionisten wird der SV-Beitrag erhöht. Schämt sich diese Regierung nicht?
Jetzt wird mir klar, warum man unseren Pensionisten den Krankenversicherungsbeitrag erhöht. Schließlich müssen wir den ukrainischen Luxus SUV-Fahrern in unserem Land die medizinische Vollversorgung finanzieren. Wie kann sich eine Regierung nur so gegen das eigene Volk wenden.
Quelle https://www.krone.at/3717372