13.04.2025
Das faktische Pensionsalter soll an das gesetzliche angehoben werden. Gelingt das nicht, könnten weitere Maßnahmen kommen, so Beate Meinl-Reisinger.
Am Sonntag war Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zu Gast in der ORF-Pressestunde.
Seit über einem Monat ist die Austro-Ampel im Amt. In dieser Zeit fanden bereits mehrere Ministerräte statt, erst vergangene Woche traf man sich zu einer zweiten Arbeitsklausur. Bei dieser wurde ein Arbeitsplan bis zum Sommer festgelegt bzw. konkretisiert. Die Regierung bemüht sich sichtlich, angesichts der massiven Herausforderungen, den Eindruck eines tatkräftigen und engagierten Arbeitsbeginns zu vermitteln.
„Jetzt ist 1 vor 12“
Am Sonntag war Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zu Gast in der ORF-Pressestunde. Zu den wichtigsten Aufgaben gehört bekanntlich die Budgetsanierung. „Ich kann das Gefühl der Ratlosigkeit in der Bevölkerung nachvollziehen“, so die Ministerin.
Die wirtschaftliche Situation sei jetzt schlechter als angenommen, man müsse aber bei der Ambition bleiben, heuer 6,4 Milliarden Euro einzusparen.
„Jetzt ist 1 vor 12“, sagte Meinl-Reisinger. „Ich habe oft genug gesagt, dass ‚koste es was es wolle‘ uns auf den Schädel fallen wird“.
Menschen sollen länger arbeiten
Ein weiteres Ziel der Bundesregierung ist, das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen.
„Hier haben wir ordentliche Reformen vor, etwa bei der Altersteilzeit, die sehr viel kostet. Wir müssen es schaffen, dass Menschen länger arbeiten und faktisch später in Pension gehen“, erklärte die NEOS-Chefin. Falls das nicht reiche, habe man sich auf einen Nachhaltigkeitsmechanismus geeinigt, mit dem weitere Maßnahmen gesetzt werden können. „Auch ich würde lieber jeden Tag verkünden, dass ich eine Wohltat machen, aber es ist, wie’s ist“, so die Politikerin.
„Stärke gegen Trump zeigen“
Als Außenministerin hat Meinl-Reisinger auch Stellung zu den geopolitischen Ereignissen bezogen, allen voran die Beziehungen zwischen den USA und der EU. „Die EU hat im Zollkonflikt wirtschaftliche Stärke gezeigt und ist nicht in die Knie gegangen. Wir können mit Donald Trump auf Augenhöhe verhandeln, aber auch Gegenzöllen verhängen, wo es den USA wehtut.“ Die pinke Chefin empfehle, nicht „hyperventilierend“ auf alles zu reagieren, was Trump macht. „Unsere Stärke ist Einigkeit.“
Obwohl die Verlässlichkeit bei den USA aktuell nicht gegeben sei, will die Außenministerin an der Partnerschaft festhalten. „Wir haben die Verpflichtung, Österreich zu schützen und daher müssen wir als Europa in die eigene Autonomie investieren. Eine NATO-Mitgliedschaft Österreichs wolle Meinl-Reisinger nicht, stattdessen eine souveräne, europäische Sicherheitsfähigkeit, stellte sie klar.
Österreichische Friedenstruppen in der Ukraine?
Angesprochen auf die Beistandsverpflichtung, die Österreich als EU-Staat im Falle eines Angriffs auf ein Mitgliedsland hat, sagte die Ministerin, dass Österreich schon jetzt einen Beitrag – z.B. mit Friedensmissionen in Bosnien – leiste. „Wir leisten weiters einen Beitrag für den Aufbau einer stärkeren Resilienz der europäischen Verteidigungsfähigkeit.“ Begriffe wie „Aufrüstung“ oder „Kriegswirtschaft“ lehne sie ab.
Auch in der Ukraine könnte Österreich Friedenstruppen schicken. Das hänge allerdings massiv davon ab, ob es ein Mandat (z.B. von der UNO) gibt und ob die Kapazitäten gegeben sind. „Unser etwaiges Engagement in der Ukraine dürfte nicht auf Kosten eines Engagements am Westbalkan gehen.“
Leserkommentare ………………………………………
Sozusagen bis in die Kiste arbeiten, damit wir Dienstpersonal weiterhin dafür sorgen können, das es die Migranten bei uns kuschelig haben. Soweit kommt es noch – nicht mit uns.
Andere müssen gar nicht arbeiten. Warum wird immer auf denen die eh arbeiten rumgehackt? Schafft Arbeitsplätze und gleich extra Unternehmen als Alternative zum AMS, in denen die, die eh arbeiten wollen ihr Geld verdienen können, in dem psychisch kranke, die sonst wo keinen Job behalten können, betreut werden, aber ihren Beitrag leisten können und für die, die nichts tun wollen reduziert die Geldleistung.
Ich arbeite schon 34 Jahre, davon sehr lange mit Schichtarbeit inklusive Nachtschicht. Bin jetzt schon gesundheitlich sehr angeschlagen, soll ich noch 17 oder 18 Jahre arbeiten bis ich tot umfalle!!!
Mit den 20 Mio. für Syrien und den 7 Mio. für den Selenskyj könnte man die Pensionen für wie viele Pensionisten zahlen?
Einfach Weniger Steuergeld nicht ins Ausland bringen
Einfach Politikerbezahlung runter
und Schon könnte es jeder in Österreich gut haben.
Die Politiker können mich gernhaben!
Ich hab mit 15 eine Lehre begonnen und stehe seitdem durchgehend im Berufsleben. Zuerst im Handwerk mit Vollzeit, dann im 24h Wechseldienst!
ICH gehe sicher nicht länger arbeiten, vorher ziehe ich diverse „Krankheitsjoker“, die ein jeder der körperlich arbeitet bis dahin bekommt.
Die sollen mal den ganzen reinen „Empfängern“, egal woher, auf die Nerven gehen und nicht immer nur denen, die den Staat erhalten! 🙄🤮
Die Hanwerker sollen bis ihnen das Kreuz bricht arbeiten und die Beamten die nur herum lummern gehen maximal bis 60 Jahren arbeiten .So schaut die Wirklichkeit dann aus.
Ich soll mein Leben lang arbeiten gehen und dann nichts von der Pension haben weil ich mit meinem Geld das ich einzahle Leute finanziere die von überall daherkommen und nichts arbeiten und wer nimmt mich mit 60 noch oder was soll ich da Körper noch arbeiten was soll das alles Leute
Alle sollen länger arbeiten: Neue Ansage von Ministerin. XXX FPÖ
Quelle https://www.heute.at/s/alle-sollen-laenger-arbeiten-neue-ansage-von-ministerin-120102360