3 .März 2025
Nach 156 Tagen der Verhandlungen ist es nun soweit: Die Austro-Ampel wurde angelobt. „Was lange währt, wird endlich gut“ – mit diesen Worten eröffnete Bundespräsident Alexander Van der Bellen sein sehr ausführliches Statement.
Christian Stocker (ÖVP) ist am Montagvormittag in der Wiener Hofburg von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Bundeskanzler angelobt worden
Der ÖVP-Obmann leitet die erste aus Volkspartei, SPÖ und NEOS gebildete Bundesregierung. Sie hat 14 Mitglieder, dazu gibt es sieben Staatssekretariate.
Kein Neuland war die Angelobung für Innenminister Gerhard Karner, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (alle ÖVP), die in derselben Funktion schon in der schwarz-grünen Koalition vertreten waren. Die bisherige Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) rückt in ein Ministeramt auf. Den umgekehrten Weg geht der frühere Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ), der nun Staatssekretär (im Innenministerium) wird.
Alle drei Parteivorsitzenden – neben Stocker auch der neue Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Neo-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) – gehören erstmals einer Bundesregierung an.
Van der Bellen ist „sehr froh“
Bundespräsident Van der Bellen zeigte sich “sehr froh”, dass in den Verhandlungen alle über ihren Schatten gesprungen seien. Stur zu bleiben sei sicher manchmal verlockend gewesen: “Aber stur sein macht noch keine Regierung.”
Der Regierung gab er mit, dass diese Wirtschaft, aber auch Sozialstaat unterstützen müsse. Zudem müsse der Friede in Österreich und Europa strategisch abgesichert werden. Als eine der größten Bedrohungen der Zeit nannte er den “Klimawandel”, dessen Bekämpfung keinen Aufschub dulde. “Vernünftige” Regelungen will der Präsident in Sachen Migration und Integration. Ferner brauche es eine Stärkung der liberalen Demokratie, die von Populismus und Fake News bedroht sei. Der Regierung wünschte er bei diesen Aufgaben eine “glückliche Hand”.
Alexander Van der Bellen gelobt die Regierung an
Übergangsregierung ihrer Aufgaben enthoben
Vor der Angelobung waren noch (in Abwesenheit) die bisherigen Regierungsmitglieder ihrer Aufgaben enthoben worden. Van der Bellen hatte sich über das Wochenende in persönlichen Gesprächen ein Bild von den neuen Regierungsmitgliedern gemacht und diese offenkundig für amtstauglich befunden.
Die Regierung schritt dann am Montag etwa 20 Minuten vor 11 Uhr gemeinsam über den Ballhausplatz zur Angelobung.
Dort wurden Minister und Staatssekretäre in der Präsidentschaftskanzlei – wie bei diesem Anlass üblich – bereits von Familienmitgliedern erwartet, die der Zeremonie beiwohnten.
Stocker als erster an der Reihe
Protokollgemäß als erster angelobt wurde der Bundeskanzler. Im Amt war Stocker mit der Unterzeichnung der so genannten Bestallungsurkunde, also des Ernennungsdekrets, und der Angelobungsurkunde durch Van der Bellen und den VP-Chef selbst. Im Anschluss wurde das Prozedere bei den übrigen Regierungsmitgliedern durchgeführt.
Für den Bundespräsidenten selbst war es ein Routine-Akt. Seit Van der Bellen Bundespräsident ist, hat er mit dem heutigen Tag 155 Mal Minister sowie 21 Mal Staatssekretäre angelobt.
Kommentare …………………………………………………
Die Ampel wird nicht einmal funktionieren und kaputt sein.
Das sind keine Hoffnungsträger, sondern höchstens Wasserträger. Trauriger Tag für unser Österreich.
Danke ÖVP, ihr habt Österreich schon so viel Geld gekostet und leider ist kein Ende in Sicht.
Und im Hintergrund wird die FPÖ stärker und stärker….
Diese ungewählte 💩💩💩-Koalition ist einfach zum 🤮🤮🤮! Nicht meine Regierung, nicht mein BK, nicht mein BP!
Angesichts dieser “Regierung” kommen mir immer die Worte von Marlon Brando, am Ende von Apokalypse Now in den Sinn. “Das Grauen! Das Grauen!”
NEUWAHLEN! JETZT!!
Kabinett des Grauens .Und Hofburg ist jetzt Geisterbahn .
Die nächste katastrophale Regierung was VdB angelobt hat. Die Geldverschwendung geht mit ÖVP, SPÖ und Neos munter weiter. Eine Linkslinke Regierung die, gegen die Österreicher regiert.