27,8.2024
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: „Grüner Schmutzkübel ist geschmacklos und wird juristisch mit allen Mitteln bekämpft!“
Ausgerechnet aus der Richtung jener Partei, die den „Anstand“ für sich pachten möchte, kommt dieser Tage der erste Schmutzkübel im Wahlkampf geflogen.
Auf einer Plattform wird ein Video beworben, das FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl mit Adolf Hitler vergleicht. Verantwortlich dafür ist laut Impressum die „Plattform Demokratie Österreich“. Der Vorsitzende dieses Vereins ist kein Unbekannter: Er heißt Robert Luschnik und war Bundesgeschäftsführer der Grünen, Klubgeschäftsführer der Grünen im Parlament und auch Bundesgeschäftsführer der Neos. FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker: „Dieser grüne Schmutzkübel ist geschmacklos und entbehrt jeder Grundlage. Wir haben bereits medienrechtliche Schritte wegen dieses Video beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingeleitet und eine Unterlassungsklage beim Handelsgericht Wien eingereicht.
Wir weisen an dieser Stelle auch darauf hin, dass wir jeden mit allen zivil-, medien- und strafrechtlichen Mitteln gerichtlich verfolgen werden, der den Link zu diesem Video öffentlich verbreitet, egal ob auf einer Homepage oder via soziale Medien“.
Was sagt der Bundespräsident zu Aktivitäten seines Freundes?
Hafenecker ist auch daran interessiert, was Bundespräsident Alexander Van der Bellen von dieser Art des Wahlkampfs seines Parteifreundes hält: „Luschnik war immerhin auch gemeinsam mit Van der Bellens Frau Doris Schmidauer Klubgeschäftsführer der Grünen im Parlament, 2016 diente Luschnik als Vorstand des Vereins ‚Gemeinsam für Van der Bellen‘.
Wenn der Wahlkampf schon jetzt mit derartig skandalösen Untergriffen beginnt, wäre es höchste Zeit für mahnende Worte aus der Hofburg – noch dazu, da ja Luschnik aus demselben Stall kommt wie der Bundespräsident.“
Quelle https://www.fpoe.at/artikel/gruen-nahe-plattform-vergleicht-herbert-kickl-mit-adolf-hitler/