27. August 2024
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl fordert Rechtsanspruch auf Hilfe und Schadenersatz für Opfer von Naturkatastrophen.
„Der Staat hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern – ganz besonders, wenn diese unschuldig Opfer von Naturkatastrophen wie Hochwasser, Erdrutschen, Stürmen oder Hagel werden. Jeder Österreicher muss sich daher darauf verlassen können, dass er rasche Hilfe und Ersatz für die erlittenen Schäden erhält!“,
forderte heute, Dienstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl die Einführung eines Rechtsanspruches auf schnelle Hilfe und finanzielle Entschädigung im Katastrophenfall, wie sie auch ein wichtiger Bestandteil des aktuellen FPÖ-Wahlprogramms ist.
Schäden müssen schnell und unbürokratisch ersetzt werden
Der Missstand, dass Opfer von Naturkatastrophen oft jahrelang auf Entschädigungen warten müssen, der Katastrophenfonds zusätzlich auch nur einen Teil der Schäden abdecke und in vielen Fällen auch die Versicherungen aussteigen, müsse ein für alle Mal beseitigt werden. „Solidarität, wie wir Freiheitlichen sie verstehen, bedeutet ganz besonders auch, dass die ‚Familie Österreich‘ jenen fest zur Seite steht, die ohne ihr Zutun durch Naturkatastrophen in eine Notsituation gestürzt worden sind, oft ihr Haus oder ihre Wohnung verloren haben und daher nicht selten vor dem existenziellen Ruin stehen. Sie brauchen die gesetzliche Sicherheit, dass ihnen die entstandenen Schäden vom Staat schnell und unbürokratisch ersetzt werden – und das unabhängig von der Dotierung des Katastrophenfonds oder anderer Hilfstöpfe“, so Kickl.
Milliarden wandern ins Ausland, während Österreicher warten müssen
Die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei lasse die eigene Bevölkerung geradezu im Stich, während sie „eine Steuergeldmilliarde nach der anderen“ ins Ausland transferiere:
„1,8 Milliarden Euro wurden allein im Vorjahr an Entwicklungshilfe ausgegeben, 175 Millionen Euro sollen bis 2027 für Waffenkäufe für die Ukraine über die zynische EU-Friedensfazilität fließen, und nicht zuletzt kostet der EU-Mitgliedsbeitrag heuer 3,1 Milliarden Euro, und -zig Millionen Euro verschleudert Schwarz-Grün für ‚Klimaschutzprojekte‘ im Ausland – das sind nur einige Beispiele dafür, wo bei den Systemparteien das hart erarbeitete Steuergeld der Österreicher ganz locker sitzt, während sie die eigene Bevölkerung, gerade wenn es um finanzielle Abgeltung von Katastrophenschäden geht, eiskalt im Stich lassen und zu Bittstellern degradieren.
Ein freiheitlicher Volkskanzler würde es sich zur Aufgabe machen, diese Schieflage umgehend zu beseitigen und für Gerechtigkeit zu sorgen!“
Quelle https://www.fpoe.at/artikel/katastrophen-opfer-muessen-sich-auf-staatliche-hilfe-verlassen-koennen/