17 .März 2025
Der Streit um die Ukraine-Hilfen eskaliert: Während die EU-Außenminister über neue Milliarden für Kiew verhandeln, fährt FPÖ-Chef Herbert Kickl schwere Geschütze gegen die Pläne auf. Er fordert Verhandlungen statt Waffen und attackiert besonders Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS): Österreichs Sicherheit müsse Vorrang haben.
Beim Ministerrat in Brüssel traf Meinl-Reisinger (r.) auch ihre deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock (l., Grüne).
Kickls Kritik galt vor allem der Außenministerin und NEOS-Chefin Meinl-Reisinger, die sich bereits im Vorfeld für weitere Ukraine-Hilfen ausgesprochen hatte. Sie argumentierte, dass „die gute Ausstattung des ukrainischen Heeres“ die beste Sicherheitsgarantie für das Land sei.
Der freiheitliche Bundesparteivorsitzende hält dagegen: „Für eine österreichische Außenministerin muss die Sicherheit Österreichs an erster Stelle stehen. Und die gibt es nur dann, wenn der Konflikt in der Ukraine endlich am Verhandlungstisch gelöst wird.
“ Statt immer neue Milliarden in die Aufrüstung Kiews zu stecken, müsse „endlich ein Friedensprozess am Verhandlungstisch verfolgt werden.“
Beate Meinl-Reisinger (NEOS) tritt vor dem EU-Außenministerrats in Brüssel vor die Presse.
EU drängt auf 20 bis 40 Milliarden Euro für Kiew
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert massive neue Hilfen für die Ukraine: Noch in diesem Jahr sollen Kiew zwischen 20 und 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Die Mitgliedstaaten sollen entsprechend ihrer Wirtschaftskraft Beiträge leisten – die Teilnahme sei freiwillig, um Vetos wie das von Ungarn zu umgehen. Meinl-Reisinger zeigte sich grundsätzlich offen für den Vorschlag, betonte aber, dass noch viele Details geklärt werden müssten.
Meinl-Reisinger (l.) mit EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas in Brüssel
Brüssel kritisiert Putin
Meinl-Reisinger begrüßte zudem Fortschritte in den Verhandlungen über eine Waffenruhe und sieht nun Russland am Zug: „Die Ukraine will Frieden, der Ball liegt jetzt bei Russland.“ Deutlich skeptischer äußerte sich Kallas. Die von Wladimir Putin gestellten Bedingungen für eine Waffenruhe würden zeigen, dass Russland „nicht wirklich Frieden wolle“.
Ähnlich argumentierte Litauens Außenminister Kęstutis Budrys: Putin würde nur immer neue Forderungen stellen und damit die Sicherheit Europas gefährden. Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock warnte vor Zugeständnissen an Moskau und appellierte an US-Präsident Donald Trump, bei seinem geplanten Gespräch mit Putin keine unabgesprochenen Deals zulasten der Ukraine zu machen.
Die Regierung müsse andere Prioritäten setzen, fordert Kickl
Kickl: „Pensionisten bluten aus, während die Ukraine Milliarden bekommt!“
Für die FPÖ ist die Prioritätensetzung der Regierung völlig verfehlt. Während Österreich Milliarden für die Ukraine bereitstelle, müssten heimische Pensionisten mit Kaufkraftverlusten kämpfen, kritisierte Kickl.
„Heimische Pensionisten schröpfen und gleichzeitig Millionen in die Ukraine und nach Syrien pumpen – das geht sich einfach nicht aus!“
Er verwies dabei auch auf österreichische Hilfen für Syrien: Bereits im Vorjahr wurden 30 Millionen Euro bereitgestellt, nun kämen weitere 19,3 Millionen hinzu. Während das Ausland weiter finanziert werde, blieben die Sorgen der eigenen Bevölkerung auf der Strecke, so Kickl.
„Der Regierung sind die Grenzen der Ukraine wichtiger als die eigenen“
FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky bezeichnete es als „völlig unverantwortlich“, mitten in einer möglichen Friedensphase über neue Finanzhilfen für die Ukraine zu debattieren. Kickl wurde noch deutlicher: „Erstaunlich, dass den Vertretern der Einheitsparteien die Grenzen der Ukraine ganz besonders wichtig sind, während sie die Grenzen unseres eigenen Landes im besten Fall ignorieren und im schlechtesten nicht schützen oder gleich zugunsten der EU auflösen wollen.“
Erstaunlich, dass den Vertretern der Einheitsparteien die Grenzen der Ukraine ganz besonders wichtig sind, während sie die Grenzen unseres eigenen Landes im besten Fall ignorieren und im schlechtesten nicht schützen oder gleich zugunsten der EU auflösen wollen.
Leserkommentare ………………………….
zum Titelbild: wow! Die dümmste Außenministerin
Was bil. den sich diese Meinl Reisinger oder auch die anderen Minister überhaupt ein, in der Ukraine 7000000 € Steuergeld zu versc. henken.
Überall müssen die Österreicher Kürzungen und Belastungen hinnehmen, für viele droht die Armut und da nimmt sich diese Regierung der Wah. lverlierer diese Geschenkspolitik heraus. Verschenken können sie ihr Privatgeld aber Hände weg vom Geld der Österreicher. Sie sollten sich sch. ämen und wenn sie eine Handvoll Ehre im Leibe tragen, dann tre. ten sie ab.
Leitet denn Beitrag sooft wie möglich weiter. Danke.
Bitte schenkts der Ukraine noch mehr Milliarden, damit sich ein paar Oligarchen die Taschen vollstopfen können
Kickl trifft den Nerv.