20. November 2024
Letzte Woche klärte die im oberösterreichischen Landtag vertretene Partei MFG bei einer Pressekonferenz über die Gefahren des elektronischen Impfpasses auf.
Am 1. Oktober trat der elektronische Impfpass in Österreich in Kraft. Während der Pilotphase werden nur Impfungen gegen COVID-19, Influenza, HPV und Affenpocken von privaten Dienstleistern automatisch gespeichert.
Anders als bei der elektronischen Gesundheitsakte „ELGA“ ist der elektronische Impfpass ein eigenständiges System, von dem man sich nicht abmelden kann.
Das größte Problem sieht MFG-Landtagsabgeordnete Dagmar Häusler im Datenschutz: „Unsere Gesundheitsdaten sind das sensibelste Gut, das wir haben. Es gibt aus meiner Sicht keine Rechtfertigung, dass der Staat unsere Grund- und Freiheitsrechte in der Art und Weise missachtet und diese Daten speichert.“
Mit Salami-Taktik Richtung Social-Credit-System
Ihr Kollege MFG-Klubobmann Manuel Krautgartner führt dazu aus: „Bei COVID haben wir eine ‚Salami-Taktik‘ gesehen: Schritt für Schritt werden Maßnahmen eingeführt, die uns in Abhängigkeit vom Staat bringen.“ In diesem Zusammenhang weist Krautgartner auf das Social-Credit-System in China hin. Dort werden Menschen aus Teilen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen, wenn sie sich dem Staat gegenüber nicht wohl verhalten.
Die Behörden können so darüber bestimmen, welche Personen beispielsweise öffentlichen Verkehrsmittel benutzen dürfen und welche nicht.
Dass Behörden gerne auf Gesundheitsdaten zurückgreifen, um Freiheitsrechte einzuschränken, wurde bereits während der Corona-Pandemie deutlich.
Verschärft werde die Lage durch das mittlerweile eingeführte Krisensicherheitsgesetz, erklärt Aigner. Dieses Gesetz ermögliche es der Regierung weitgehend frei Maßnahmen zu erlassen, die dann für sechs Wochen Gültigkeit haben.
Video jetzt ansehen:
Achtung: Vom elektronischen Impfpass kann man sich nicht abmelden!
Quelle https://info-direkt.eu/corona/mfg-warnt-vor-e-impfpass-abmeldung-nicht-moeglich