15.12.2024
Hochspannung vor Präsentation neuer Zahlen zum Budgetloch. Die Ampel-Verhandler stehen am Scheideweg: EU-Defizitverfahren riskieren oder nicht?
Knackpunkt für die Ampel-Chefs Nehammer (ÖVP), Babler (SPÖ) und Meinl-Reisinger (Neos) ist der Sparkurs der künftigen Regierung
Wie es tatsächlich um Österreichs Staatsfinanzen bestellt ist und wieviel die künftige Regierung wird einsparen müssen, kommt jetzt mit den aktuellsten Zahlen aus Brüssel ans Licht.
Die EU liefert am 15. Dezember die Daten nach Wien – am Montagvormittag präsentiert Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt den „Bericht über die öffentlichen Finanzen 2023 – 2028“ sowie seine Empfehlungen.
Das ist dann die Basis, auf der ÖVP, SPÖ und Neos in den kommenden Tagen Tacheles reden werden. Auf zwischen 15 und 23 Milliarden Euro wurde das Loch in der Staatskasse zuletzt beziffert. Erst am Freitag hatte die Nationalbank Alarm geschlagen –
das Budgetloch sei noch größer als angenommen, das Defizit werde heuer bei 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und 2025 sogar bei 4,1 Prozent liegen.
Koalitions-Stolperstein
Die Koalitionsverhandler stehen am Scheideweg. Denn die Frage des Budgets und notwendiger Sparmaßnahmen ist der Hauptstreitpunkt der Ampel.
Und in der Frage des Sparens hat die EU wesentlich mitzureden. Österreich erfüllt die EU-Schuldenregeln bei weitem nicht – die Brüsseler Grenzwerte liegen bei 3,0 Prozent Defizit und einer Staatsschuldenquote von 60 Prozent des BIP (wir sind bei rund 80 Prozent).
FOTOS – Palais Epstein: Hier wird die Ampel verhandelt
EU-Defizitverfahren droht
Deshalb droht die EU uns mit der Einleitung eines Defizitverfahrens. Was ebenfalls für einen heftigen Konflikt der Ampel-Verhandler sorgt. Während ÖVP und Neos das unbedingt vermeiden wollen, plädiert die SPÖ dafür, ein solches Verfahren zu riskieren, da es den Spardruck für die Regierung erheblich reduzieren würde.
Der Hintergrund: Paradoxerweise sind die von Brüssel vorgegebenen Sparrichtlinien innerhalb eines Defizitverfahrens weniger streng. Heißt: Mit dem Verfahren müsste die neue Regierung weniger einsparen und hätte dafür länger Zeit, nämlich bis zu sieben Jahre.
Leserkommentare ………………………………………………………..
unfassbar, was diese regierung an schulden verheimlicht hat !!!
Lügen über Lügen! Schauderlich diese ÖVP!
Nehammer ist wie ein Feuerwehrmann, der zuvor die Hütte angezündet hat und es jetzt selbst löschen will und es nicht kann. So einem Feuerwehrmann kann die Feuerwehr nicht mehr trauen.
Wundern sich bei extrem hohen Steuern, unsinnigen Abgaben (Nova, Haushaltsabgaben etc.) dass die Mittelschicht kaum mehr konsumiert sondern nur mehr sparen bzw. zu überleben versucht.
Steuern runter, Lohnnebenkosten runter, dass den Österreichern wieder mehr netto vom Brutto bleibt. Arbeitsunwillige auf das mindeste reduzieren, straffällige Migranten sofort abschieben. Steuern für Unternehmen reduzieren, dass wieder unternehmen österreich als Standort wählen. Konsum ankurbeln, dann geht es wieder aufwärts.
Diejenigen die Österreich in den absoluten Ruin geführt haben streiten sich um Führungspositionen , man muss so vieler Arroganz und Inkompetenz Einhalt gebieten ! Warum hat Der in der Hofburg das den Österreichern angetan ? Lasst endlich die Wahlsieger ran XXX FPÖ
Wozu haben wir Finanzminister mit hunterten Beamten wenn sie nicht mal wissen wie die Finanzen von Österreich ausschauen. Wenn ein Einmanbetrieb auch so handeln würde, würde er keine 5 Tage seine Firma betreiben dürfen.
Ja Leute es ist soweit unsere Existenzen sind so gut wie zerstört und die EU wird über uns bestimmen das heißt wir werden enteignet das haben wir dieser Einheits Gauner Bande zu verdanken und die machen munter weiter ÖVP SPÖ, grüne, und neos. XXX FPÖ
Skyshield ist auch rausgeschmissenes Geld.
Geld für Zugewanderte und Ukraine und EU in allen Belangen auf null kürzen und wir haben jâhrlich einige Milliarden Überschuss.
Hauptsache die ÖVP bleibt weiter am Ruder um unseren Staat weiter in den Ruin zu treiben.
ÖXIT- RAUS AUS DER EU!!!!
Quelle https://www.heute.at/s/riesiges-budgetloch-jetzt-kommt-stunde-der-wahrheit-120078534/comments