9 .Dezember 2024
Eine Sektionschefin aus dem Finanzministerium blattelte ÖVP-Kanzler Nehammer auf: Von 500 Millionen Euro aus Brüssel für Hochwasser-Opfer ist keine Rede mehr.
„Nehammer holt 500 Millionen Euro für Österreich“ – so jubelte unter anderem Oe24 am 19. September über den ÖVP-Kanzler, der das Hochwasserhilfe-Geld von der EU bekommen wollte. Fix sind aber nicht einmal 50 Millionen Euro.
Hat da wieder einmal der „Schmähhammer“ zugeschlagen? Wie sich nämlich jetzt herausgestellt hat, sind in Wahrheit höchstens 25 bis 50 Millionen Euro zu erwarten. Aber auch nur deshalb, weil Gelder, die eigentlich der Landwirtschaft versprochen worden sind, nun zu den Hochwasser-Opfern umgeleitet werden sollen.
Sektionschefin deckte Unwahrheit auf
FPÖ-Abgeordneter Maximilian Linder überraschte mit Aussagen aus dem Budgetausschuss im Parlament. Gegenüber FPÖ TV sagte er, dass die zuständige Sektionschefin darüber berichtet habe, dass es mit den 500 Millionen Euro aus Brüssel, wie von Nehammer versprochen, nichts wird.
Tatsächlich sei von einem zweistelligen Millionenbetrag aus dem Solidaritätsfonds zu rechnen.
500 Millionen Euro aus Brüssel nur Schmäh vor der Wahl
Linder und seine freiheitlichen Kollegen konfrontierten daraufhin die Sektionschefin mit der Ankündigung Nehammers, dass 500 Millionen aus Brüssel kommen würden. Dem sei nicht so, gab es als Antwort. Das Geld komme aus bereits bestehenden Töpfen, die der Landwirtschaft gewidmet seien. Nun werde versucht, umzuschichten. Die zusätzlichen Mittel aus dem Solidaritätsfonds würden aber lediglich 20 bis maximal 50 Millionen Euro ausmachen.
Um eine Null geirrt
ÖVP-Kanzler Nehammer hat sich wohl nicht nur im Budget kräftig verrechnet, sondern – wie jetzt herausgekommen ist – sich auch bei der EU-Hochwasserhilfe um eine Null geirrt. Und das ausgerechnet wenige Wochen vor der Nationalratswahl. Linder zeigte sich empört:
Zuerst den Betroffenen 500 Millionen Euro versprechen, und dann zu versuchen, 20 bis 50 Millionen am Verhandlungstisch vielleicht zu erreichen, das ist wirklich etwas für mich Unfaires. Etwas, das eines Bundeskanzlers nicht würdig ist.
Die Betroffenen, ergänzte der FPÖ-Mandatar, hätten einen solchen Umgang nicht verdient.
Und er fragte sich: „Wie lange will die ÖVP die Menschen eigentlich noch für dumm verkaufen und ihnen andauernd Sand in die Augen streuen?“
“Rückblickend kann man fast von Wahlmanipulation sprechen”
Diese Frage stellt sich auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung: „Es ist wirklich dreist, wie der Bundeskanzler versucht hat, die Bevölkerung beim Thema Hochwasserhilfe über den Tisch zu ziehen. Rückblickend muss man ja beinahe schon von Wahlmanipulation sprechen. Das ist traurig und ein weiterer Beweis dafür, dass Karl Nehammer nicht einmal im Ansatz das Format hat, um in unserem Land eine gestaltende Funktion einzunehmen.“ Dieses Verhalten Nehammers erinnert Hafenecker auch an den ÖVP-Schmäh beim Budget, wo Finanzminister Magnus Brunner noch rund zwei Wochen vor der Wahl gemeint hatte, Österreich werde die Maastricht-Grenze heuer und 2025 einhalten.
“Erst nach der Wahl wurde dann ‚plötzlich‘ die Rekordverschuldung Österreichs öffentlich bekannt.
Auch hier hat die ÖVP den Menschen vor der Wahl Sand in die Augen gestreut. Das ist offensichtlich das Geschäftsmodell der Volkspartei”, kritisiert der freiheitliche Generalsekretär.
Leserkommentare ………………………………………………………
Der Karli nutzt mit Begeisterung die Excel Tabellen der SPÖ!
Jaja, der Karli, unser Bundesgroßmaulfrosch.
Da hat er wieder einmal die Wechselstaben verbuchselt.
Brüssel ist bei solchen Geldgaben mehr als flüssig, einfach nur überflüssig.
Man hat die Wahl bei seiner Anrede, Märchenonkel oder Lügenbold.