07.01.2025
FPÖ-Chef Herbert Kickl will seiner Partei Regierungsverhandlungen mit der ÖVP schmackhaft machen. Dieser stellte er gleichzeitig ein Ultimatum.
Es sei keine Zeit für Neuwahlen, so FPÖ-Chef Herbert Kickl, der sich diese als letztes Mittel aber offenhält.
FPÖ-Chef Herbert Kickl gab bei einer Presseerklärung am Dienstag bekannt, dass er seiner Partei noch am Dienstagabend im Präsidium Regierungsverhandlungen mit der ÖVP vorschlagen wolle. „Ich glaube daran, dass wir eine Regierung schaffen können, die sich Österreich auch erwartet“, so der FPÖ-Chef, der nach dem grünen Licht im FPÖ-Präsidium mit ÖVP-Interimsvorsitzenden Christian Stocker Kontakt aufnehmen wolle. Stocker und seiner Volkspartei stellte Kickl aber auch gleich ein hartes Polit-Ultimatum:
Entweder Ehrlichkeit oder Neuwahlen! „Keine Tricks, keine Sabotage, sondern eine Politik für echte Veränderungen“, forderte Kickl ein.
Die Verhandlungen mit der ÖVP bezeichnete Kickl als „Nagelprobe“, die ÖVP müsse wie die FPÖ Stabilität wollen und ein „konsequent handelnder Partner“ sein.
Und halte sich die ÖVP nicht daran? Dann könnte es Neuwahlen geben, stellte Kickl in den Raum. „Gar nicht einfach“ sei es laut Kickl, dass er nun auch Stocker „die ausgestreckte Hand“ entgegenhalte, denn die beiden hätten eine „interessante Vergangenheit“ – Stocker hatte Kickl mehrmals als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet, „einen rechtsextremen Kickl“, als „radikaler Verschwörungstheoretiker“.
Kickl nahm es am Dienstag staatsmännisch
Er wolle niemandem absprechen, „klüger zu werden und eine schlechte Gewohnheit abzulegen“ und sei „optimistisch“, denn er wolle nicht in der Vergangenheit hängenbleiben. Seine Forderung jedoch: „Wir brauchen jemanden, der die gleichen Ziele verfolgt wie wir. Wir brauchen jemanden, dem wir vertrauen können.“ Viele Menschen hätten den FPÖ-Chef gewarnt, ob man der ÖVP trauen könne, so Kickl, „ich habe mich aber für die staatspolitische Verantwortung und für das Wir entschieden“.
„Unser Land wurde also an die Wand gefahren in den letzten fünf Jahren“, fasste der FPÖ-Chef zusammen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl macht erste Kanzleransage
Kickl habe, wie er erklärte, ein Ziel: „Österreich ehrlich regieren.“ Wer das nicht könne, der „kann auch kein Partner mit uns sein“, so der FPÖ-Chef.
Kickl sei sich sicher, dass die Österreicher eine Regierung verdient habe, der „ihr Partner ist“ und nicht „ihr Gegner“, hieß es weiter. „Ich hätte einen ganz anderen Weg einschlagen können, einen bequemeren, möglichst ohne Risiko“, spielte Kickl auf Neuwahlen an. Aber:
Jetzt brauche es einen „Feuerwehreinsatz“ der den Flächenbrand im Budget unter Kontrolle bringen könne.
Auf den Punkt gebracht
- FPÖ-Chef Herbert Kickl hat der ÖVP ein Ultimatum gestellt: Entweder Ehrlichkeit und echte Veränderungen oder Neuwahlen.
- In einer Presseerklärung betonte Kickl, dass er Regierungsverhandlungen mit der ÖVP vorschlagen wolle, jedoch nur unter der Bedingung, dass die ÖVP ein konsequent handelnder Partner sei und Stabilität wolle.
Leserkommentare …………………………………………………………
Es wird auf eine Neuwahl hinauslaufen und warum? Weil die ÖVP doch nie im Leben IHRE Ministerien aufgeben wird. Die ÖVP wird versuchen ihre Amigos in den wichtigen Ministerien zu halten und dem Herbert ein Gschichtl drucken und das wird nicht funktionieren, denke ich.
Wenn Sky Shield ca. 2-4 MILLIARDEN kosten würde und dieser Betrag NICHT ausgegeben wird, dann hätte man 2-4 Milliarden für sinnvollere Dinge, das ist der Punkt!
Also wenn FPÖ ehrlich für Österreich arbeitet und die ÖVP ehrlich mitarbeitet, .. dann sind gleich 2 Wunder geschehen.
Er weis ja das die ÖVP am Ende ist, Neuwahlen würden die Partei endgültig Ruinieren, hatten vor der letzten Wahl 6 Millionen Schulden, nach der Wahl werden es 8-10 Millionen gewesen sein, durch das schlechte Ergebniss 2024 kommt noch weniger in die Kassen, ein Leben auf Pump funktioniert net lange.
Ich denke, dass die ÕVP Wähler zu den Freiheitlichen ùberlaufen werden und die FPÕ auch die Absolute erhält.
Kickl hat einen Weg vorgestellt den Österreich braucht. Wir brauchen einen Neustart denn so wie es war darfst nicht weitergehen
Vor den Wahlen wusste keiner über die Schulden bescheid die schwarzen und grünen haben uns belogen
Quelle https://www.heute.at/s/sonst-neuwahlen-das-ist-kickls-ultimatum-an-die-oevp-120082053/comments