14.11.2024
Weil er auch einen türkischen Pass besitzt, soll ein Syrer (62) zehn Jahre lang unrechtmäßig Mindestsicherung bezogen haben. Er muss vor Gericht.
Der Syrer besitzt auch die türkische Staatsbürgerschaft – das bringt ihn nun vor Gericht.
Ein zufälliger Fund seines türkischen Passes brachte einen Syrer (62) nun auf die Anklagebank am Landesgericht Eisenstadt (Bgld.). Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ging davon aus, dass der Mann eigentlich türkischer Staatsbürger ist und leitete daher die Aberkennung des Asylstatus ein.
Weil er zudem fast zehn Jahre lang Mindestsicherung in der Höhe von insgesamt 197.340 Euro bezogen hatte, musste sich der 62-Jährige nun auch wegen unrechtmäßiger Inanspruchnahme von sozialen Leistungen verantworten, berichtet die „BVZ“.
Lebensmittelpunkt in Syrien
Der Familienvater soll laut eigenen Angaben seinen Lebensmittelpunkt in Syrien gehabt und dort ein Geschäft betrieben haben. 2013 flüchtete er vor dem Krieg, kam nach Österreich. Zuerst war der Mann im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen (NÖ) untergebracht, anschließend in einer burgenländischen Flüchtlingsunterkunft.
„Ich wurde verfolgt, so wie alle anderen Syrer auch, die hierhergekommen sind. Ich suchte um Asyl an und habe diese Unterstützung bekommen“, erklärte der 62-Jährige vor Gericht.
Von August 2014 bis Jänner 2024 bezog er Mindestsicherung in der Höhe von maximal 1.400 Euro sowie Leistungen aus der Krankenversicherung.
Angeklagter besitzt türkische Staatsbürgerschaft
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dass er bei den Behörden falsche Angaben bezüglich seiner Staatsbürgerschaft gemacht hat. Weil seine Mutter Türkin war, besitzt der 62-Jährige neben der syrischen auch die türkische Staatsbürgerschaft. Zuletzt sei er vor eineinhalb Jahren in der Türkei gewesen, meinte der Angeklagte, der in Österreich nur sporadisch berufstätig war. Seine Frau und seine Kinder seien ausschließlich syrische Staatsbürger.
„Sagte Ihnen jemand, dass man jede Staatsangehörigkeit angeben muss?“, fragte die Richterin. „Mir wurde gesagt, ich soll exakt antworten“, erwiderte der 62-Jährige, der sich nicht schuldig bekannte. Wie die „BVZ“ berichtet, reichte seine Anwältin Beschwerde gegen die Aberkennung des Asylstatus‘ ein, das Verfahren läuft noch. Ihr Mandant habe einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel, die Behörde habe ihm subsidiären Schutz gewährt.
Prozess wurde vertagt
Da die Richterin den Ausgang des Fremdenrechtsverfahrens abwarten will, wurde der Prozess vertagt. Bei Bedarf wird noch eine Mitarbeiterin der Bezirkshauptmannschaft befragt, bei der der Angeklagte den Antrag auf Mindestsicherung gestellt hatte.
Im Fall einer Verurteilung droht ihm eine Strafe mit bis zu drei Jahren Haft.
Leserkommentare …………………………………………………………………..
Die größte Frechheit das ist Österreich. Schande für die Politik
Das geht nur in Österreich 🤦
Die Auszahler meiner Steuergelder gehören gleich mitbestraft und gepfändet.
Deshalb muss die Neue Ampelregierung das Pensionsalter für Österreicher umgehend auf 67 anheben damit sich das dann wieder ausgeht
ich sag nur WoW – (vermeintliche) Schutzbedürftige sind unserem Staat mehr wert als das eigene – 1 Leben lang arbeitende Volk – wo z.b. für u.a. unsrige Gestrandete viel weniger Sozialhilfe ausbezahlt wird als zugewanderte Schutzbedürftige, die nie eingezahlt haben es auch wahrscheinlich nie tun werden und zusätzlich in den vollen Genuss aller Sozialleistungen kommen wo ein Einheimischer drum Betteln muss und dann es oft nicht kriegt … die Fälle mehren sich und es ist sicher nur die Spitze des Eisberges – hier gehört ein RESET – Neuanfang/Start gemacht – geht sicher nur mit den BLAUEN – meiner Meinung nach.
Ich vermiete eine kleine Wohnung und einnSyrer hat für seine Mutter angefragt. Sie kam im Rahmen des familiären Zuzugs nach Österreich und bekommt 560 Euro Sozialhilfe.
In Damaskus hat sie eine 180 m2 Wohnung und sie verbringen regelmäßig Urlaube dort, denn der Krieg ist ja faktisch vorbei meinte der Sohn. Drei Monate verbringt die Mutter in Dubai bei dem anderen Sohn, weitere drei Monate im Libanon, dort lebt auch einer. Sozialhilfe wird bei uns bezogen, ärztliche Behandlung ebenfalls.
Im Rahmen meiner Vermietung könnte ich noch viel erzählen, das würde den Rahmen sprengen. Die Leute empfinden es als ihr Recht, sich in einem Land wo Milch und Honig fließt, zu bedienen.
Das ist ganz allein unsere Schuld! XXX FPÖ
Warum ist so etwas überhaupt möglich???
Wir schieben somit massenhaft Geld über diese Leute direkt ins Ausland.
Und in der Türkei hat er sich mit dem Geld dann ein Häuschen gebaut, denn von den 200.000 ist bestimmt einiges entweder dort hin oder nach Syrien geflossen. Nebenbei bisserl schwarz arbeiten und zack, er hat sich ein schönes Leben für’s Alter ermöglicht .
Fast 10 Jahre mit dem Geld sind ziemlich genau 1650 Euro. Ein bisschen Pfuschen und schon sind 2000 mit zwei Tagen Arbeit im Monat. Ich kenne viele Menschen, die dafür einen 32h Job haben.
Und wir Österreicher „dürfen“um dringend benötigte Medikamente betteln und bekommen sie nicht weils zu teuer sind. Einfach unfassbar.
10 Jahre , muss man sich mal vorstellen ist uns der auf der Tasche gelegen, was machen solche Leute bei uns überhaupt.unfassbar. XXX FPÖ
Quelle https://www.heute.at/s/syrer-bezog-200000-mindestsicherung-anklage-120072323/comments